"Der Vorstand des Landkreistages Saarland hat am heutigen Tag seine Kritik an den Änderungen im Naturschutzrecht noch einmal bekräftigt und begrüßt ausdrücklich das Einlenken des Umweltministers", so der Vorsitzende des Landkreistages Saarland, Landrat Franz Josef Schumann im Anschluss an die heutige Sitzung des Vorstandes des Landkreistages Saarland in Saarbrücken.

Durch die Aussetzung der Übertragung zentraler Naturschutzaufgaben von den Landkreisen als Unteren Naturschutzbehörden auf die Gemeinden sei eine Schwächung des Naturschutzes verhindert worden. "Der Landkreistag hat bereits am 14.01.2004 in seiner Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Naturschutz gegenüber dem Umweltminister ausführlich dargelegt, dass bei den Unteren Naturschutzbehörden flächendeckend und ortsnah fachlich qualifiziertes Personal vorhanden ist", so der Geschäftsführer des Landkreistages Saarland Martin Luckas. Eine Übertragung auf die Gemeindeebene bringe nur zusätzliches Personal bei den Gemeinden. Der Landkreistag Saarland setzt sich dafür ein, zunächst in Ruhe die Ergebnisse des Gutachtens von Professor Hesse zur Funktionalreform im Saarland abzuwarten. Ziel dabei sei es, einen Weg zu finden, der zur Verwaltungsvereinfachung beitrage, ohne die Gemeinden durch zusätzliches Personal zu belasten.

"Die Landkreise und der Stadtverband sind davon überzeugt, dass die Unteren Naturschutzbehörden die bewährte Ebene zur Förderung des Naturschutzes sind", so Landrat Schumann. Unabhängig von lokalpolitischen Interessen könne man dort zum Wohl des Naturschutzes agieren. Durch eine Verlagerung der Naturschutzbeauftragten auf die Gemeinden bestehe zudem das Risiko, in die Mühlen lokalpolitischer Interessen zu geraten, wodurch der Naturschutz zusätzlich geschwächt werde könne.

Nach Auffassung des Landkreistages Saarland stelle auch die Zusammenfassung von Gremien zu Beiräten für Landschaft eine Weichenstellung in die falsche Richtung dar. Der Landkreistag befinde sich mit dieser Kritik auf der Linie der Umweltverbände, so der Geschäftsführer Luckas weiter. Darüber hinaus werde durch das Aufgeben der Bachpaten und Kreisnaturschutzbeauftragten auf ehrenamtlichen Sachverstand verzichtet, was der Erreichung der Zielsetzung einer Förderung des ehrenamtlichen Engagements ebenfalls eher schade als nutze. Der Landkreistag erhofft sich auch in diesen Punkten ein Einlenken des Umweltministers.

Franz Josef Schumann
Vorsitzender und Landrat des Landkreises St. Wendel,

Martin Luckas
Geschäftsführer des Landkreistages Saarland