Der Landkreistag Saarland fordert den Bundestag auf, die Kürzungen bei den Mitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt umgehend zurückzunehmen.
„Wir steuern im Saarland infolge der Haushaltssperre bei den Eingliederungs- und Bildungsmaßnahmen sowie bei den sog. 1 Eurojobs derzeit auf eine dramatische Zuspitzung zu“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Stadtverbandpräsident Michael Burkert. Eine aktive Förderung von Langzeitarbeitslosen entsprechend dem gesetzlichen Auftrag sei für den Rest des Jahres vor diesem Hintergrund fraglich.
Im Mai dieses Jahres hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt im Zuge einer Haushaltssperre um 1,1 Mrd. € gekürzt. Dies führt nun beispielsweise dazu, dass die ARGE im Stadtverband Saarbrücken wegen einer Mittelkürzung um 5,5 Mio. € ab dem 01.08.2006 keine weiteren Genehmigungen mehr für Maßnahmen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen bewilligen kann. Beim Landkreis St. Wendel führt die Maßnahme des Bundestages zu einer Mittelreduzierung von ursprünglich 3,4 auf nur noch 2,9 Mio. € für Eingliederungsmaßnahmen. Im Zuge dieses Mittelrückganges spricht der Landkreis St. Wendel nunmehr keine Bewilligungen mehr für Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose aus. Bei der ARGE im Saarpfalz-Kreis fehlt aufgrund der Kürzung durch den Bund für den Rest des Jahres rund 1 Mio. € für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen. Lediglich bei den ARGEn im Landkreis Saarlouis und im Landkreis Neunkirchen kann die beabsichtigte Mittelkürzung bei den Eingliederungsmaßnahmen noch kanalisiert werden, da dort bisher für die kommenden Monate weniger Mittel durch Maßnahmen gebunden sind.
„Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist dringend aufgefordert, die Haushaltssperre für 1,1 Mrd. € für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser aufzuheben“, so der Vorsitzende des Landkreistages Michael Burkert weiter. Hartz IV verpflichte die Beteiligten, entsprechend dem Grundsatz des Förderns und Forderns Beschäftigungsmöglichkeiten für die betroffenen Langzeitarbeitslosen anzubieten. „Wie sollen wir den Menschen helfen und wie sollen wir unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen, wenn die dafür notwendigen Finanzmittel jetzt durch den Bund im laufenden Haushaltsjahr gekürzt werden?“, fragt Michael Burkert. Alle Beteiligten in Berlin seien aufgefordert, hier schnellstens Abhilfe zu schaffen.
Michael Burkert
Vorsitzender des Landkreistages Saarland
