Die saarländischen Landkreise und der Stadtverband Saarbrücken begrüßen die jetzt vom Bund und der Bundesagentur für Arbeit angekündigten Schritte zur Stärkung der Jobcenter vor Ort bei der Umsetzung von Hartz IV.

Nach der heutigen Sitzung des Vorstandes des Landkreistages Saarland erklärte hierzu der Vorsitzende, Stadtverbandspräsident Michael Burkert: „ Wir begrüßen die Absicht des Bundes, den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken in den Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen mehr Gestaltungspotenziale und Entscheidungsverantwortung zukommen zu lassen.“ Allerdings sei noch unklar, wie dies im Einzelnen umgesetzt werden könne.

Die Bilanz nach sechs Monaten Umsetzung von Hartz IV im Saarland falle, so Burkert weiter, durchaus positiv aus. Es sei gelungen, die Geldleistungen an die Betroffenen pünktlich auszuzahlen. Auch bei der Umsetzung der eigentlichen Gesetzesabsicht, Langzeitarbeits-losen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sei man im Saarland ein gutes Stück vorangekommen. „Schon bisher wurden durch das pragmatische Zusammenwirken vor Ort in den Jobcentern im Saarland beachtliche Initiativen auf den Weg gebracht, um Betroffenen eine Perspektive zu eröffnen“, so Burkert weiter. Dies gelte aktuell vor allem für Jugendliche bis zu 25 Jahren, für die gesonderte Anstrengungen in den Jobcentern unternommen werden.

Der Geschäftsführer des Landkreistages, Martin Luckas, wies darauf hin, dass bisher die Abhängigkeit von zentralen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg passgenaue Lösungen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt auch im Saarland behindert hätten. „Mit der Übertragung der Personal- und Haushaltsverantwortung auf die Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaften wird der Weg für eine effektivere Jobvermittlung in den Jobcentern geebnet“, so Luckas weiter. Die regionalen Akteure im Saarland erhielten mit den angekündigten Änderungen mehr Entscheidungsbefugnisse, aber auch mehr Verantwortung bei der Umsetzung von Hartz IV im Saarland.

Die Bilanz nach halbjähriger Umsetzungserfahrung im Saarland gebietet aus Sicht des Landkreistages auch, auf die nach wie vor beachtlichen Schwächen von Hartz IV hinzuweisen.  Stadtverbandspräsident Michael Burkert als Vorsitzender des Landkreistages Saarland machte auf die besonderen Rahmenbedingungen bei der Umsetzung aufmerksam:

• die sehr hohen Fallzahlen, die deutlich höher sind als ursprünglich erwartet und prognostiziert;
• die Schwäche am ersten Arbeitsmarkt;
• die schwierige Situation der älteren Arbeitslosen

„Wir fordern vor diesem Hintergrund eine gesicherte Finanzierung auf Dauer vom Bund“ so Vorsitzender Michael Burkert abschließend. Dazu gehöre insbesondere die Beibehaltung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung auf Dauer.

Michael Burkert
Vorsitzender des Landkreistages Saarland

Martin Luckas
Geschäftsführer des Landkreistages Saarland